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Veröffentlicht am: 16.04.2022

Öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung der 3. Änderung des Bebauungsplanes „Die Siebenfreude“

Der Stadtrat der Stadt Eisenberg hat in seiner Sitzung am 09. Dezember 2021 mit Beschluss Nr. 387-VII/21 die Satzung über die 3. Änderung des Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan „Die Siebenfreude“ gemäß § 10 BauGB beschlossen. Der Bürgermeister der Stadt Eisenberg wurde beauftragt die Satzung über die 3. Änderung des Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan „Die Siebenfreude“ gemäß § 10 Abs. 2 BauGB zur Genehmigung im Landratsamt des Saale-Holzland-Kreises einzureichen. Die Satzung über die 3. Änderung des Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan „Die Siebenfreude“ der Stadt Eisenberg wurde mit Schreiben der zuständigen Genehmigungsbehörde vom 24. März 2022 auf der Grundlage § 10 Abs. 2 BauGB genehmigt. Die Erteilung der Genehmigung darf nach § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht werden.

Die Satzung über die 3. Änderung des Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan „Die Siebenfreude“ der Stadt Eisenberg wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekanntgemacht.

Mit dem Tag der Bekanntmachung tritt die Satzung über die 3. Änderung des Bebauungsplans mit Grünordnungsplan „Die Siebenfreude“ der Stadt Eisenberg in Kraft.

Jedermann kann die Satzung über die 3. Änderung des Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan „Die Siebenfreude“ und die Begründung in der Fassung vom 01. November 2021, sowie die zusammenfassende Erklärung ab diesem Tag in der Stadtverwaltung Eisenberg im Rathaus, Bauamt, Markt 27, während der Dienststunden einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung, sowie deren Rechtsfolgen des § 215 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich ist demnach,

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 und Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtlichen Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
     

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des, die Verletzung begründeten, Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

Hinweis gemäß § 44 BauGB in der zurzeit gültigen Fassung:

Sind durch Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des Bebauungsplanes die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten, kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die § 44 abs. 3 BauGB in bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Ist eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41) zuletzt geändert am 31. März 2021 (GVBl. S. 113-115), enthalten sind oder Aufgrund der ThürKO erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist die Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. (§ 21 Abs. 4 Satz 1 ThürKO). Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wurde eine Verletzung nach § 21 Abs. 4 Satz 1 ThürKO geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in § 21 Abs. 4 Satz 1 ThürKO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

gez. Kieslich
Bürgermeister