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Datenschutzerklärung


Sehr geehrter Nutzerin,
Sehr geehrter Nutzer,

der Schutz und die Sicherheit Ihrer persönlichen Daten stellen für die Stadtverwaltung Eisenberg/Thüringen eine hohe Priorität dar. Ihre personenbezogenen Daten werden von uns immer vertraulich und entsprechend der aktuell geltenden gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz und der Informationssicherheit behandelt. Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche Daten während Ihres Besuchs auf unserer Seite erfasst, zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage sie erhoben und wie lange diese gespeichert werden.

Diese Internetseite wurde von unserm Datenschutzbeauftragten im Hinblick auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften geprüft und freigegeben. Sollten Sie noch Fragen zum Datenschutz haben, richten Sie Ihr Anliegen unter dem Kennwort „Datenschutz“ bitte an folgende Adresse:

Verantwortlich für die Datenverarbeitung:

ist die Stadtverwaltung Eisenberg/Thüringen.

Sie erreichen uns unter folgenden Kontaktdaten:

Stadtverwaltung Eisenberg/Thüringen

Markt 27
07607 Eisenberg

Tel.: +49 (0) 366 91 73- 3
Fax: +49 (0) 366 91 73- 460
E- Mail: kontakt@rathaus-eisenberg.de
 

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

Secure Consult GmbH
Postfach 12 25
86522 Schrobenhausen

Telefon +49 (0) 8252 9094110
E- Mail: dsb.eisenberg@secure-consult.com

 

Zwecke der Verarbeitung

Die Stadtverwaltung Eisenberg/Thüringen verarbeitet Ihre personen-bezogenen Daten als Nutzer unserer Webseite nur, soweit dies zur Bereitstellung, Optimierung und Funktionsfähigkeit der Webseite sowie der damit verbundenen Leistungen und Inhalte erforderlich ist.
Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sich nicht auf rechtliche Vorgaben stützt, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Basis Ihrer Einwilligung.

 

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Stadtverwaltung Eisenberg/Thüringen verarbeitet im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DSGVO.
Soweit die Stadtverwaltung Eisenberg/Thüringen für einzelne Verarbeitungsvorgänge Einwilligungserklärungen einholt, stellt Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DSGVO die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung her.
Bei Verarbeitungsvorgängen, die im Rahmen einer Vertragserfüllung (hier auch vorvertraglicher Maßnahmen) zwischen Ihnen und der Stadt/Stadtverwaltung Eisenberg/Thüringen erfolgen, stützt sich die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b).

 

Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte und Auftragsverarbeiter

Grundsätzlich gibt die Stadt/Stadtverwaltung Eisenberg/Thüringen ohne das ausdrückliche Einverständnis des Betroffenen keine personenbezogenen Daten an Dritte weiter.
Sofern wir im Rahmen der Verarbeitung Ihre Daten dennoch gegenüber Dritten offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt auch dies ausschließlich auf Grundlage einer der in dieser Erklärung genannten Rechtsgrundlagen. Wenn wir gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet sind, haben wir Ihre Daten an auskunftsberechtigte Stellen zu übermitteln.
Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten sorgfältig ausgewählter externer Dienstleister. Sollten im Rahmen eines sogenannten Auftragsverarbeitungsverhältnisses Daten an Dienstleister weitergegeben werden, so erfolgt dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO. Unsere Auftragsverarbeiter sind an unsere Weisungen gebunden. Wir beauftragen nur solche Auftragsverarbeiter, die hinreichend Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so getroffen werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO, des BDSG und des ThürDSG erfolgt und den Schutz Ihrer Rechte gewährleistet.

 

Datenlöschung und Speicherdauer

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald die Zweckbindung entfällt.

 

Automatisierte Entscheidungsfindungen

Wir verzichten generell auf eine automatisierte Entscheidungsfindung oder Profiling.

 

Bereitstellung der Webseite und Erstellung von Logfiles (Protokolldateien)

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners, geloggt werden folgende Daten:

  • Datum und Uhrzeit des Abrufs,
  • angeforderte Inhalte,
  • übertragene Datenmenge,
  • Meldung über erfolgreichen Abruf,
  • Nutzerbetriebssystem, Browser und Sprache,
  • URL der zuvor besuchten Webseite.


Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles stellt Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DSGVO i.V.m § 16 ThürDSG dar.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Protokolldaten werden nur für statistische Auswertungen zum Zweck des Betriebs, der Sicherheit und der Optimierung des Angebotes verwendet.

Dauer der Speicherung

Die Logfiles werden nach sieben Tagen gelöscht.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sowohl die Erfassung der Daten zur Bereitstellung unserer Webseite als auch die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Wir können Ihnen als Nutzer daher keine Widerspruchsmöglichkeit eingeräumt werden.

 

Verwendung von Cookies

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Beim Zugriff auf dieses Internetangebot werden von uns Cookies (kleine Dateien) auf Ihrer Festplatte gespeichert. Sobald Sie unsere Website aufrufen, werden Sie durch einen Infobanner über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Einzelne Bereiche der Website (beispielsweise die Suchfunktion) erzeugen ein Sitzungscookie.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist es, die Funktionen der Suche möglich zu machen.

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsrecht

Die Sitzungscookie werden beim Beenden der Browsersitzung automatisch gelöscht. Das Infobanner-Cookie hat eine Gültigkeit von 2 Jahre.

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Webseite deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Webseite vollumfänglich genutzt werden.

 

E-Mail-Kontakt und postalischer Kontakt

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Die Kontaktaufnahme ist über die bereitgestellte E-Mail-Adresse oder postalisch möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail und postalisch übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der E-Mail dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten die per E-Mail oder postalisch an uns übersandt wurden, gilt eine Aufbewahrungsfrist von bis zu drei Jahren.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie als Nutzer haben jederzeit das Recht, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nehmen Sie dabei Kontakt per E-Mail mit uns auf, so können Sie der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation natürlich nicht mehr fortgeführt werden.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

Wir weisen darauf hin, dass die Vertraulichkeit von E-Mails oder anderen elektronischen Kommunikationsformen im Internet grundsätzlich nicht gewährleistet erscheint. Für vertrauliche Informationen empfehlen wir immer den Postweg.

Belehrung über Ihre Rechte

Wenn durch die Stadtverwaltung Eisenberg/Thüringen Ihre personen-bezogenen Daten verarbeitet werden, sind Sie Betroffener im Sinne der Datenschutz Grundverordnung -DSGVO-. Die DSGVO räumt dem sogenannten „Betroffenen“ folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen (hier der Stadt/Stadtverwaltung Eisenberg/Thüringen) ein:

Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

Sie können von der Stadt/Stadtverwaltung Eisenberg/Thüringen als Verantwortlichem eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet wurden oder werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von uns Auskunft über folgende Informationen verlangen:

  • die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
  • die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
  • die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
  • die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  • alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
     

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden. Auf das Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO, wird ebenfalls hingewiesen.

Recht auf Berichtigung – Art. 16 DSGVO

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber uns als Verantwortlichem, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

Recht auf Löschung – Art. 17 DSGVO

a) Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  • Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  • Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.


b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

  • zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
  • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
  • aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchstabe h) und i) sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
  • für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
  • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung – Art. 18 DSGVO

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

  • wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
  • die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
  • der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
  • wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
     

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o. g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Recht auf Unterrichtung – Art. 19 DSGVO

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Recht auf Datenübertragbarkeit – Art. 20 DSGVO

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen, sofern

1.   die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) DSGVO oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) DSGVO beruht und

2.   die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 haben Sie das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

Widerspruchsrecht – Art. 21 DSGVO

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung – Art. 7 Abs. 3 DSGVO

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde – Art. 77 DSGVO

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Zuständige Aufsichtsbehörde:

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI)

Postfach 900455
99107 Erfurt

Web: www.tlfdi.de