Bekanntmachung der Feststellung des Wahlergebnisses zur Wahl des Bürgermeisters in der Stadt Eisenberg/Thüringen.

Der Wahlausschuss der Stadt Eisenberg/Thüringen hat in öffentlicher Sitzung am 11. Juni 2024 das endgültige Ergebnis der Stichwahl zum Bürgermeister am 09. Juni 2024 wie folgt festgestellt:

• Zahl der Wahlberechtigten: 8.646
• Zahl der Wähler: 4.905
• Zahl der ungültigen Stimmen: 109
• Zahl der gültigen Stimmen: 4.796

Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Bewerber:

Nach § 24 Abs. 8 Thüringer Kommunalwahlgesetz und § 47 Abs. 4 Thüringer Kommunalwahlordnung ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.

Somit ist der Bewerber Michael Kieslich mit 2.582 Stimmen (53,8 % aller gültigen Stimmen) zum Bürgermeister der Stadt Eisenberg/Thüringen gewählt.

Jeder Wahlberechtigte und auch jeder in einem zugelassenen Wahlvorschlag aufgestellte nicht wahlberechtigte Bewerber kann binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung der Feststellung des Wahlergebnisses die Feststellung des Wahlergebnisses durch schriftliche Erklärung bei der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde, dem

• Saale-Holzland-Kreis, Landratsamt / Kommunalaufsicht, Postfach 1310, 07602 Eisenberg

wegen der Verletzung der Bestimmungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes oder der Thüringer Kommunalwahlordnung anfechten. Die schriftliche Erklärung ist vom Anfechtenden persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen und im Original einzureichen. Die Anfechtung muss innerhalb der Anfechtungsfrist begründet werden. Neue Gründe, die nach der Anfech­tungsfrist vorgetragen werden, können im Wahlanfechtungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden.

Eisenberg, den 15. Juni 2024

gez. Schober
Gemeindewahlleiter

Bekanntmachung:
1. der Feststellung des Wahlergebnisses Wahl des Bürgermeisters in der Stadt Eisenberg/Thüringen

2. der öffentlichen Sitzung des Gemeindewahlausschusses der Stadt Eisenberg/Thüringen zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

 1. Bei der Wahl des Bürgermeisters am 26. Mai 2024 in der Stadt Eisenberg/Thüringen wurde folgendes Wahlergebnis festgestellt:

• Zahl der Wahlberechtigten: 8.646
• Zahl der Wähler: 5.051
• Zahl der ungültigen Stimmabgaben (Stimmzettel): 112
• Zahl der gültigen Stimmabgaben (Stimmzettel): 4.939

Davon entfielen auf die einzelnen Bewerber:

Da bei der Wahl am 26. Mai 2024 kein Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat, findet am 09. Juni 2024 von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr zwischen den Bewerbern Kieslich, Michael (CDU) 2.365 Stimmen und Walter, Rico (Einzelbewerber) 1.426 Stimmen eine Stichwahl statt. 

Scheidet einer dieser beiden Bewerber vor der Stichwahl durch Tod oder Verlust der Wählbarkeit aus, findet die Stichwahl nicht statt; dann ist die Wahl zu wiederholen. 

Stimmberechtigt für die Stichwahl ist, wer bereits für die erste Wahl stimmberechtigt war, sofern er nicht in der Zwischenzeit sein Stimmrecht verloren hat.

Die Wahlbenachrichtigung für die erste Wahl behält ihre Gültigkeit. Wahlberechtigte, die für die erste Wahl eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, erhalten keine neue Wahlbenachrichtigung für die Stichwahl.

Wahlberechtigte, die nicht im Wählerverzeichnis eingetragen sind und für die erste Wahl einen Wahlschein erhalten haben, erhalten von Amtswegen einen Wahlschein für die Stichwahl mit Briefwahlunterlagen. Dies gilt auch für die Wahlberechtigten, die einen Wahlschein für die Stichwahl bereits vor der ersten Wahl beantragt haben. Im Übrigen können Wahlscheine für die Stichwahl mit Briefwahlunterlagen unter folgenden Voraussetzungen beantragt werden:

Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist und nicht bereits vor der ersten Wahl einen Wahlschein beantragt hat, erhält auf Antrag einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen. Der Wahlschein kann mündlich oder schriftlich bei der Stadtverwaltung Eisenberg/Thüringen bis zum 07. Juni 2024, 18.00 Uhr, beantragt werden. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig. Der Antragsteller muss in dem Antrag seinen Familiennamen, Vornamen, sein Geburtsdatum und seine Wohnanschrift sowie die Anschrift angeben, an die der Wahlschein mit Briefwahlunterlagen zu senden ist. Wer den Wahlscheinantrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum 08. Juni 2024, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Ausnahmsweise erhält ein Wahlberechtigter noch bis zum 09. Juni 2024, bis 15.00 Uhr, auf Antrag bei der Gemeindeverwaltung einen Wahlschein, wenn

• er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Frist zur Erhebung von Einwendungen versäumt hat,
• die Voraussetzungen für seine Eintragung in das Wählerverzeichnis erst nach Ablauf der Frist zur Erhebung von Einwendungen eingetreten sind,
• das Wahlrecht aufgrund einer erhobenen Einwendung festgestellt wurde und dies der Gemeinde erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses bekannt wurde oder
• bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.

Die Wahlanfechtung kann erst nach der Bekanntmachung der Feststellung des Ergebnisses der Stichwahl erfolgen.

2. Gleichzeitig wird hiermit die öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses der Stadt Eisenberg/Thüringen zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses bekannt gemacht.

Die Sitzung findet am Dienstag, den 11. Juni 2024 um 18:00 Uhr im Ratssaal, Markt 27, 07607 Eisenberg statt.

Im Übrigen gelten Status- und Funktionsbezeichnungen jeweils für alle Geschlechter sowie für alle Personen, die divers oder ohne Eintrag im Geburtsregister sind.

Eisenberg, den 1. Juni 2024

gez. Schober
Gemeindewahlleiter

Kommunalwahl am 26. Mai 2024 - Bekanntmachung der Feststellung des Wahlergebnisses

Bei der Stadtratswahl (Verhältniswahl) am 26. Mai 2024 wurde folgendes Wahlergebnis festgestellt:

• Zahl der Wahlberechtigten: 8.646
• Zahl der Wähler: 5.052
• Zahl der ungültigen Stimmabgaben: 146
• Zahl der gültigen Stimmabgaben: 4.906
• Zahl der gültig abgegebenen Stimmen insgesamt: 14.531           

Auf die Wahlvorschläge entfallen die in der nachfolgenden Aufstellung aufgeführten gültigen Stimmen:

Jeder Wahlberechtigte kann binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung der Feststellung des Wahlergebnisses die Feststellung des Wahlergebnisses durch schriftliche Erklärung bei der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde:

•  Landratsamt Saale-Holzland-Kreis / Kommunalaufsicht, Postfach 1310, 07602 Eisenberg

wegen Verletzung der Bestimmungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes oder der Thüringer Kommunalwahl­ordnung anfechten. Die schriftliche Erklärung ist vom Anfechtenden persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen und im Original einzureichen. Die Anfechtung muss innerhalb der Anfechtungsfrist begründet werden. Neue Gründe, die nach der Anfechtungsfrist vorgetragen werden, können im Wahlanfechtungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden.

Eisenberg, den 1. Juni 2024

gez. Schober
Gemeindewahlleiter

Kommunalwahl vom 26. Mai 2024 - Bekanntmachung der Feststellung des Wahlergebnisses zur Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Hainspitz

Bei der Gemeinderatswahl (Mehrheitswahl) am 26. Mai 2024 in der Gemeinde Hainspitz wurde folgendes Wahlergebnis festgestellt:

• Zahl der Wahlberechtigten: 548
• Zahl der Wähler: 385
• Zahl der ungültigen Stimmabgaben: 2
• Zahl der gültigen Stimmabgaben: 383
• Zahl der gültig abgegebenen Stimmen insgesamt: 2.432

Auf die Wahlvorschläge entfallen die in der nachfolgenden Aufstellung aufgeführten gültigen Stimmen:

Jeder Wahlberechtigte kann binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung der Feststellung des Wahlergebnisses (Anfechtungsfrist) die Feststellung des Wahlergebnisses durch schriftliche Erklärung bei der Rechtsaufsichtsbehörde wegen Verletzung der Bestimmungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes oder der Thüringer Kommunalwahl­ordnung (Wahlvorschriften) anfechten:

• Saale-Holzland-Kreis, Landratsamt / Kommunalaufsicht, Postfach 1310, 07602 Eisenberg

Die Anfechtung muss innerhalb der Anfechtungsfrist begründet werden. Neue Gründe, die nach der An­fechtungsfrist vorgetragen werden, können im Wahlanfechtungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden.

Hainspitz, den 1. Juni 2024 

Lehmann
Gemeindewahlleiter

Kommunalwahl am 26. Mai 2024 - Bekanntmachung der Feststellung des Wahlergebnisses zur Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Petersberg

Bei der Gemeinderatswahl (Mehrheitswahl) am 26. Mai 2024 in der Gemeinde Petersberg wurde folgendes Wahlergebnis festgestellt:

•  Zahl der Wahlberechtigten: 242
• Zahl der Wähler: 195
• Zahl der ungültigen Stimmabgaben: 6
• Zahl der gültigen Stimmabgaben: 189
• Zahl der gültig abgegebenen Stimmen insgesamt: 930              

 Auf die Wahlvorschläge entfallen die in der nachfolgenden Aufstellung aufgeführten gültigen Stimmen:

Jeder Wahlberechtigte kann binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung der Feststellung des Wahlergebnisses (Anfechtungsfrist) die Feststellung des Wahlergebnisses durch schriftliche Erklärung bei der Rechtsaufsichtsbehörde wegen Verletzung der Bestimmungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes oder der Thüringer Kommunalwahl­ordnung (Wahlvorschriften) anfechten:

• Saale-Holzland-Kreis, Landratsamt / Kommunalaufsicht, Postfach 1310, 07602 Eisenberg

Die Anfechtung muss innerhalb der Anfechtungsfrist begründet werden. Neue Gründe, die nach der An­fechtungsfrist vorgetragen werden, können im Wahlanfechtungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden.

Petersberg, den 1. Juni 2024

Ewald
Gemeindewahlleiter

Kommunalwahl vom 26. Mai 2024 - Bekanntmachung der Feststellung des Wahlergebnisses zur Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Gösen

Bei der Gemeinderatswahl (Mehrheitswahl) am 26. Mai 2024 in der Gemeinde Gösen wurde folgendes Wahlergebnis festgestellt:

• Zahl der Wahlberechtigten: 181
• Zahl der Wähler: 135
• Zahl der ungültigen Stimmabgaben: 5
• Zahl der gültigen Stimmabgaben: 130
• Zahl der gültig abgegebenen Stimmen insgesamt: 629

Auf die Wahlvorschläge entfallen die in der nachfolgenden Aufstellung aufgeführten gültigen Stimmen:

Jeder Wahlberechtigte kann binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung der Feststellung des Wahlergebnisses (Anfechtungsfrist) die Feststellung des Wahlergebnisses durch schriftliche Erklärung bei der Rechtsaufsichtsbehörde wegen Verletzung der Bestimmungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes oder der Thüringer Kommunalwahl­ordnung (Wahlvorschriften) anfechten:

• Saale-Holzland-Kreis, Landratsamt / Kommunalaufsicht, Postfach 1310, 07602 Eisenberg

Die Anfechtung muss innerhalb der Anfechtungsfrist begründet werden. Neue Gründe, die nach der An­fechtungsfrist vorgetragen werden, können im Wahlanfechtungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden.

Gösen, den 1. Juni 2024

Heidrich
Gemeindewahlleiterin

 Kommunalwahl am 26. Mai 2024 - Bekanntmachung der Feststellung des Wahlergebnisses zur Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Mertendorf

Bei der Gemeinderatswahl (Mehrheitswahl) am 26. Mai 2024 in der Gemeinde Mertendorf wurde folgendes Wahlergebnis festgestellt:

• Zahl der Wahlberechtigten: 109
• Zahl der Wähler: 82
• Zahl der ungültigen Stimmabgaben: 0
• Zahl der gültigen Stimmabgaben: 82
• Zahl der gültig abgegebenen Stimmen insgesamt: 402       

Auf die Wahlvorschläge entfallen die in der nachfolgenden Aufstellung aufgeführten gültigen Stimmen:

Jeder Wahlberechtigte kann binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung der Feststellung des Wahlergebnisses (Anfechtungsfrist) die Feststellung des Wahlergebnisses durch schriftliche Erklärung bei der Rechtsaufsichtsbehörde wegen Verletzung der Bestimmungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes oder der Thüringer Kommunalwahl­ordnung (Wahlvorschriften) anfechten:

• Saale-Holzland-Kreis, Landratsamt / Kommunalaufsicht, Postfach 1310, 07602 Eisenberg

Die Anfechtung muss innerhalb der Anfechtungsfrist begründet werden. Neue Gründe, die nach der An­fechtungsfrist vorgetragen werden, können im Wahlanfechtungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden.

Mertendorf, den 1. Juni 2024

Werk
Gemeindewahlleiter

Kommunalwahl vom 26. Mai 2024 - Bekanntmachung der Feststellung des Wahlergebnisses zur Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Rauschwitz

Bei der Gemeinderatswahl am 26. Mai 2024 in der Gemeinde Rauschwitz wurde folgendes Wahlergebnis festgestellt:

• Zahl der Wahlberechtigten: 172
• Zahl der Wähler: 148
• Zahl der ungültigen Stimmabgaben: 9
• Zahl der gültigen Stimmabgaben: 139
• Zahl der gültig abgegebenen Stimmen insgesamt: 415

Auf die Wahlvorschläge entfallen die in der nachfolgenden Aufstellung aufgeführten gültigen Stimmen:

Die Verteilung der Sitze erfolgte nach § 22 Abs. 1 des Thüringer Kommunalwahlgesetzes. Jeder Wahlberechtigte kann binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung der Feststellung des Wahlergebnisses (Anfechtungsfrist) die Feststellung des Wahlergebnisses durch schriftliche Erklärung bei der Rechtsaufsichtsbehörde wegen Verletzung der Bestimmungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes oder der Thüringer Kommunalwahl­ordnung (Wahlvorschriften) bei dem Saale-Holzland-Kreis, Landratsamt – Kommunalaufsicht, Postfach 1310 in 07602 Eisenberg anfechten.

Die Anfechtung muss innerhalb der Anfechtungsfrist begründet werden. Neue Gründe, die nach der An­fechtungsfrist vorgetragen werden, können im Wahlanfechtungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden.

Rauschwitz, den 1. Juni 2024 

Wiesner
Gemeindewahlleiter

Kommunalwahl vom 26. Mai 2024 - Bekanntmachung der Feststellung des Wahlergebnisses zur Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Rauschwitz

Bei der Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters am 26. Mai 2024 der Gemeinde Rauschwitz wurde fol­gendes Wahlergebnis festgestellt:

• Zahl der Wahlberechtigten: 172
• Zahl der Wähler: 148
• Zahl der ungültigen Stimmabgaben (Stimmzettel): 13
• Zahl der gültigen Stimmabgaben (Stimmzettel): 135

 Davon entfielen auf:

• Mentzel, Andreas (Einzelbewerber) 54 Stimmen (40,0 Prozent)
• Claus, Thomas (Einzelbewerber) 81 Stimmen (60,0 Prozent)

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 28. Mai 2024 festgestellt, dass Herr Thomas Claus als ehrenamtlicher Bürgermeister gewählt ist. 

Jeder Wahlberechtigte kann binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung der Feststellung des Wahlergebnisses die Feststellung des Wahlergebnisses durch schriftliche Erklärung bei der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde, dem  

• Saale-Holzland-Kreis, Landratsamt / Kommunalaufsicht, Postfach 1310, 07602 Eisenberg

wegen Verletzung der Bestimmungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes oder der Thüringer Kommunalwahlordnung anfechten. Die schriftliche Erklärung ist vom Anfechtenden persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen und im Original einzureichen. Die Anfechtung muss innerhalb der Anfechtungsfrist begründet werden. Neue Gründe, die nach der Anfechtungsfrist vorgetragen werden, können im Wahlanfechtungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden.

Rauschwitz, den 1. Juni 2024

Wiesner
Gemeindewahlleiter